Aufgaben des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt schützt den freien und fairen Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft mit verschiedenen Instrumenten, insbesondere durch die Kartellverfolgung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht sowie der Durchführung von Sektoruntersuchungen.

Darüber hinaus wurden dem Bundeskartellamt im Laufe der Zeit verschiedene zusätzliche Aufgaben und Befugnisse übertragen.

Bundeskartellamt
Quelle:Bundeskartellamt

Aktuelle Meldungen

Bundeskartellamt gibt Erwerb der Altair Engineering durch Siemens frei

20.12.2024

Bundeskartellamt gibt Übernahme von infas durch Ipsos frei

20.12.2024

Jahresrückblick 2024

19.12.2024

Bundeskartellamt sieht aktuell keinen Spielraum für eine gemeinsame Fernsehvermarktung von RTL und RTL2

18.12.2024

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Werkstattkette pitstop durch HUK frei

17.12.2024

Beschluss und Fallbericht im Microsoft-§ 19a-Verfahren veröffentlicht

09.12.2024

Freudenberg-Gruppe darf Heytex übernehmen

05.12.2024

Bundeskartellamt gibt Erwerb der Advanced Power Solutions durch die Energizer Group frei

04.12.2024

KME darf Sundwiger Messingwerk übernehmen

03.12.2024

Konsum Dresden darf dem EDEKA-Verbund beitreten

02.12.2024

Schüco darf sich an Stemeseder beteiligen

29.11.2024

Übernahme von Mitarbeitenden kann der deutschen Fusionskontrolle unterliegen – Microsoft/Inflection nur mangels erheblicher Inlandstätigkeit von Inflection nicht anmeldepflichtig

29.11.2024

BildTextTeaserDefaultÜberschrift

Kartelle

Die Verfolgung und Ahndung illegaler Kartelle ist eine zentrale Aufgabe staatlicher Wettbewerbsaufsicht.

Was ist ein Kartell und wie kann das Bundeskartellamt illegalen und geheime Absprachen aufdecken? Welche Strafen drohen den Tätern und wie können vielleicht auch Sie dabei helfen?

Schatten von zwei Personen, die sich die Hände schütteln
Quelle:AdobeStock/Henry Schmitt

Fusionen

Das Bundeskartellamt kontrolliert Zusammenschlüsse von Unternehmen. Es kann mit der Fusionskontrolle verhindern, dass Unternehmen durch Übernahmen oder Beteiligungen zu große Macht erlangen und so der Wettbewerb beeinträchtigt wird.

Welche Zusammenschlüsse prüft das Bundeskartellamt überhaupt und wie läuft ein solches Verfahren ab? Warum werden manche Unternehmenspläne gestoppt und was ist eigentlich eine Ministererlaubnis?

Zwei Puzzleteile, die von zwei Personen zusammengeführt werden
Quelle:AdobeStock/bas121

Missbrauchsaufsicht

Große, mächtige Unternehmen sollen mit Hilfe der Missbrauchsaufsicht daran gehindert werden, ihre wirtschaftliche Macht zum Nachteil von anderen missbräuchlich auszunutzen.

Welche Unternehmen fallen überhaupt unter die Missbrauchsaufsicht und welches Verhalten ist verboten? Was genau kann das Bundeskartellamt tun?

kleiner Mann steht neben überdimensional großem Mann, von dem nur Hosenbein und Schuhe zu sehen sind.
Quelle:AdobeStock/artfamily

Erweiterte Missbrauchsaufsicht bei Internet-Konzernen

Seit 2021 hat das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse gegenüber Unternehmen mit einer „überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“. Die neue Vorschrift – § 19a GWB – zielt insbesondere auf große Digitalkonzerne.

Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta (Facebook), Microsoft etc.? Welches Verhalten kann das Bundeskartellamt untersagen? Wie ist das Verhältnis zu den Zuständigkeiten der EU-Kommission im Rahmen des Digital Markets Act?

Digitalisierte Globus über eine Stadt bei Nacht, um den herum Bilder zu digitalen Themen kreisen
Quelle:AdobeStock/metamorworks

Vergaberecht

Beim Bundeskartellamt sind die beiden Vergabekammern des Bundes eingerichtet. Sie sind zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes und dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggebern.

Was hat das Vergaberecht mit Wettbewerb zu tun? Wer kann überhaupt ein solches Verfahren anstrengen und wie läuft es ab?

Hände, die Dokuemte unter die Lupe nehmen. Daneben stehen mehrere rote Aktenordner
Quelle:AdobeStock/Bits and Splits/Lushchikov Valeriy

Wettbewerbsregister

Seit 2021 führt das Bundeskartellamt ein Wettbewerbsregister. In eine voll elektronische Datenbank werden Unternehmen zentral eingetragen, denen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind. Solche Unternehmen sind eventuell von Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auszuschließen. Das Register vereinfacht diese Prüfung für die Auftraggeber.

Was wird in das Register eingetragen und welche Konsequenzen hat das für die Unternehmen? Wie funktioniert eine sogenannte Selbstreinigung und wie kann ein Eintrag wieder gelöscht werden?

Digitale Aktenschrankwand

Verbraucherschutz

2017 wurden dem Bundeskartellamt erstmals Befugnisse im wirtschaftlichen Verbraucherschutz übertragen.

Wie werden die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland geschützt? Was hat Verbraucherschutz mit Wettbewerbsschutz zu tun und was ist der Unterschied zu den kartellrechtlichen Befugnissen der Behörde?

Hand, die schützend um digitake Icons, die Verbaucherinnen und Verbaucher darstellen soll, hält

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich über die aktuellen Preise an den Tankstellen in Deutschland zu informieren.

Lohnt es sich überhaupt, die Kraftstoffpreise zu vergleichen, und wie funktioniert die Markttransparenzstelle?

Zapfzäule einer Tankstelle
Quelle:Taechit/AdobeStock

Überwachung der Strom- und Gasmärkte

Insbesondere seit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte Ende der 90er Jahre schützt das Bundeskartellamt den Wettbewerb auf den Märkten, die den Energienetzen vor- und nachgelagert sind, also v.a. bei der Energieerzeugung, dem Energiehandel und der Versorgung von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern.

Das Bundeskartellamt veröffentlicht alljährlich sowohl einen Bericht zu den Marktmachtverhältnissen bei der Stromerzeugung sowie gemeinsam mit der Bundesnetzagentur einen Monitoringbericht zu den Entwicklungen auf den Strom- und Gasmärkten. Außerdem betreibt das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur die Markttransparenzstelle für Strom und Gas.

(leer)
Quelle:Adobe Stock/by-studio

Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen

Vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Energiepreise hat die Bundesregierung zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen Ende 2022 sog. Preisbremsen für die Strom-, Erdgas- und Wärmeversorgung eingeführt. Das Bundeskartellamt erhielt in diesem Zusammenhang eine völlig neue Aufgabe: Es kontrolliert, ob die Energieversorger staatliche Subventionen zu Unrecht in Anspruch nehmen.

Sind Preiserhöhungen trotz Preisbremse erlaubt? Was droht den Energieversorgern, wenn sie zu Unrecht die Preise erhöhen und Ausgleichszahlungen beanspruchen?

Glühbirne, in der ein Globus leuchtet und die mit verschiedenen Energiesektoren vernetzt ist
Quelle:Adobe/Stock

Sektoruntersuchungen und Abhilfemaßnahmen

Mit dem Instrument der Sektoruntersuchung kann sich das Bundeskartellamt ein genaues Bild über die Wettbewerbssituation in bestimmten Wirtschaftsbereichen machen. Sektoruntersuchungen können eingeleitet werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Wettbewerb in diesen Bereichen eingeschränkt oder verfälscht ist.

Welche Befugnisse hat das Bundeskartellamt im Rahmen einer Sektoruntersuchung? Was kann auf eine Sektoruntersuchung folgen? Welche Eingriffsbefugnisse können sich aus einer Sektoruntersuchung ergeben?

Frontalansicht einer gekippten Lupe
Quelle:AdobeStock/Pawel Michalowski