Internationales

Wettbewerbsschutz in der Europäischen Union

Im globalisierten Wirtschaftsleben von heute agieren Unternehmen zunehmend grenzübergreifend. Eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erfordert daher eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden und internationalen Organisationen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission

Für die Wettbewerbsaufsicht auf europäischer Ebene ist die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zuständig. Sie hat die Aufgabe, die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und daraus resultierende Verordnungen, Richtlinien und andere europäische Regeln durchzusetzen.

Die Kommission bekämpft Kartelle bei grenzüberschreitender Bedeutung der illegalen Absprachen. Sie schreitet auf europäischer Ebene ein, wenn einzelne Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen und sie prüft Fusionen von Unternehmen, deren Umsätze bestimmte Grenzwerte überschreiten.

Die Generaldirektion Wettbewerb stellt zudem sicher, dass mitgliedsstaatliche Beihilfen nicht gegen die europäischen Regeln verstoßen. Eine wichtige neue Zuständigkeit ist seit 2023 die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Mehr Informationen zur Generaldirektion Wettbewerb finden Sie hier. Mehr zum Digital Markets Act finden Sie hier.

European Competition Network (ECN)

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union und die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission arbeiten bei der Durchsetzung des Kartellverbots und im Bereich der Missbrauchsaufsicht in einem gemeinsamen Netzwerk, dem European Competition Network (ECN), eng zusammen. Über das Netzwerk tauschen die Behörden zum Beispiel Informationen über Fälle und Entscheidungen aus und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Ermittlungen, wie z.B. Durchsuchungen von Unternehmensstandorten oder den Austausch von Beweismitteln. Auch im Bereich der Fusionskontrolle und im Kontext des DMA gibt es eine enge Zusammenarbeit. Im Rahmen des ECN begleiten die Behörden die Evaluierung und Überarbeitung von europäischen Rechtstexten aus dem Bereich des Wettbewerbsschutzes.

Das leitende Gremium des ECN ist das Generaldirektorentreffen, in dem sich die Leiterinnen und Leiter der Behörden regelmäßig treffen und den Arbeitsauftrag für das Netzwerk festlegen. Im Rahmen des ECN gibt es Arbeitsgruppen, die sich regelmäßig über die Erfahrungen der Behörden in bestimmten Themenbereichen austauschen (z.B. Fusionskontrolle, Kartellverfolgung, Vertikalbeschränkungen, Digitale Märkte, Energie, Telekommunikation, Lebensmittel etc.).

Relevante Rechtgrundlagen:

• Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zur Arbeitsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden
• Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden
• Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften

ECA – European Competition Authorities

Darüber hinaus gibt es mit der ECA – European Competition Authorities – ein Diskussionsforum der Wettbewerbsbehörden der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde.

Internationale Zusammenarbeit

Auch außerhalb Europas arbeitet das Bundeskartellamt intensiv mit Wettbewerbsbehörden aus der ganzen Welt zusammen. Diese Zusammenarbeit findet bilateral oder innerhalb internationaler Netzwerke und Institutionen statt.

International Competition Network (ICN)

Auf globaler Ebene kooperieren die nationalen Wettbewerbsbehörden im International Competition Network (ICN). Das ICN wurde im Jahr 2001 gegründet und ist inzwischen auf 140 Wettbewerbsbehörden weltweit angewachsen. Seit 2013 ist Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, Vorsitzender der Leitungsgruppe des ICN.

Das ICN bietet Wettbewerbsbehörden weltweit ein informelles, projektorientiertes Netzwerk zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Fragen der Kartellrechtsanwendung. Die Arbeitsgruppen des ICN behandeln Fragen aus allen Bereichen des Kartellrechts (Fusionskontrolle, Kartellbekämpfung, Missbrauch von Marktbeherrschung) sowie eine Reihe von Querschnittsthemen. Die Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen erfolgt auf elektronischem Weg und in Telefonkonferenzen sowie im Rahmen von Workshops. Die Ergebnisse werden einmal jährlich auf einer Jahreskonferenz im Plenum des ICN zur Diskussion gestellt und auf der ICN-Internetseite veröffentlicht. Das Bundeskartellamt veranstaltete die 21. ICN-Jahreskonferenz 2022. Insgesamt nahmen 450 Vertreterinnen und Vertreter aus über 80 Ländern an der Veranstaltung teil. Eine Aufzeichnung der Konferenz finden Sie hier. Die 22. ICN Jahreskonferenz wurde im Oktober 2023 von der spanischen Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC) in Barcelona ausgerichtet (Videos finden Sie hier). Die Jahreskonferenz 2024 fand vom 15. bis 17. Mai 2024 in Sauipe, Brasilien statt (Videos finden Sie hier). Die 24. ICN Jahreskonferenz wird von der britischen Behörde Competition and Markets Authority (CMA) vom 7. bis 9. Mai 2025 in Edinburgh ausgerichtet (Die Pressemitteilung finden Sie hier und ein Video dazu finden Sie hier).

Weitere Informationen zum ICN, den ICN-Arbeitsprodukten sowie zu künftigen Veranstaltungen finden Sie hier.

Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)

Ein bedeutendes Forum für die Diskussion von wettbewerbspolitischen Fragen ist die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD). Zentrale Foren sind der Wettbewerbsausschuss („Competition Committee“) und die beiden Arbeitsgruppen „Competition and Regulation“ und „International Cooperation“. Der Wettbewerbsausschuss und seine Arbeitsgruppen tagen zweimal jährlich. Einmal im Jahr wird anlässlich der Tagung des Wettbewerbsausschusses zudem das „Global Forum on Competition“ mit einem erweiterten Teilnehmerkreis ausgerichtet. Hier führen die OECD-Mitglieder den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Delegierten aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Das Bundeskartellamt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wirken im Wettbewerbsausschuss mit. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ist zudem Mitglied im Vorstand (Bureau) des OECD Competition Committee.

Aktuelle Beiträge der Deutschen Delegation (ein Archiv weiterer Beiträge ist hier abrufbar):

• Competition Committee: The intersection between competition and data privacy – Note by Germany (June 2024)
• Working Party No. 3 on Co-operation and Enforcement: Monopolisation, Moat Building and Entrenchment Strategies – Note by Germany (June 2024)

Die Jahresberichte der OECD zu den wettbewerbspolitischen Entwicklungen in Deutschland finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der OECD.

UNCTAD

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) unterstützt die Entwicklungsländer bei der Integration in das Welthandelssystem. In diesem Zusammenhang setzt sie sich auch mit wettbewerbsrechtlichen und -politischen Themen auseinander. Das Bundeskartellamt nimmt regelmäßig aktiv an den jährlichen Sitzungen des Wettbewerbsausschusses (Intergovernmental Group of Experts (IGE) on Competition Law and Policy) teil.

Weitere Informationen zur UNCTAD finden Sie hier.

Rechtshilfe

Neben der Konsultation und der informellen Kooperation bestehen im internationalen Bereich auch Möglichkeiten der formellen Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, etwa zur internationalen Rechtshilfe. Dies bedeutet, dass eine Behörde oder ein Gericht eines Landes in einem konkreten Verfahren der Behörde eines anderen Landes auf deren Antrag unterstützend tätig wird.

Die entsprechenden Instrumente sind besonders weit entwickelt innerhalb des Systems des European Competition Network (ECN). Es gibt aber auch über das ECN hinaus Mechanismen der formellen Zusammenarbeit des Bundeskartellamtes mit den Wettbewerbsbehörden anderer Länder.

Als Rechtsgrundlagen sind zu nennen:

• § 50e GWB – Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
• Regierungsabkommen Deutschland/USA über die Zusammenarbeit bezüglich restriktiver Geschäftspraktiken (Fundstelle des verbindlichen deutschen und englischen Textes: BGBl. II 1976, Nr. 55 vom 23. Oktober, S. 1712 ff.)
• OECD-Ratsempfehlung zur Kooperation zwischen Mitgliedstaaten bezüglich wettbewerbswidriger Praktiken, die den internationalen Handel berühren
• Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden