Patent- und Markenerwerb im Osteosynthesebereich freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Patenten und Markenrechten der Stiftung Arbeitsgemeinschaft für Osteosynthese (AO-Stiftung), Davos, durch die Synthes Inc., West Chester (USA) freigegeben. Gegen den geplanten Kooperationsvertrag der AO-Stiftung und Synthes hatte das Bundeskartellamt Bedenken. Die Beteiligten haben ihn daher vorerst ausgesetzt.

Synthes Inc. produziert und vertreibt Produkte zur operativen Behandlung von Knochenschädigungen. Sie ist dabei u.a. Marktführer auf dem Markt für Implantate und Instrumente für Traumabehandlung. Die hierfür relevanten Patente und Markenrechte sind bislang der AO-Stiftung zuzurechnen und werden an Synthes lizenziert. Der Erwerb der Rechte durch Synthes führt zu keiner Verstärkung der Marktstellung des Unternehmens, auch weil Synthes aufgrund von Besonderheiten des Lizenzvertrages bereits die Mitkontrolle über die Schutzrechte hat.

Der Kooperationsvertrag hätte dagegen die Marktstellung der Synthes Inc. auf den betroffenen Märkten verstärkt. Die AO-Stiftung führt ein Produktzertifizierungssystem durch, das ein bei den Ärzten bekanntes und anerkanntes Gütesiegel vergibt. Dieses System wird bereits jetzt fast ausnahmslos von der Synthes Inc. genutzt. Darüber hinaus führt die AO Stiftung Schulungen zu Methoden der Osteosynthese durch und verwendet in praktischen Übungen ausschließlich zertifizierte Produkte. Der Kooperationsvertrag hätte eine Öffnung der Leistungen der Stiftung an Dritte dauerhaft ausgeschlossen. Synthes und AO-Stiftung beabsichtigen nun, eine kartellrechtlich zulässige Form der Zusammenarbeit zu finden. Die AO-Stiftung sieht sich selbst als unabhängige und gemeinnützige Stiftung für Forschung & Entwicklung sowie medizinische Schulungen und arbeitet weltweit mit vielen Ärzten zusammen. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Das Bundeskartellamt wird darauf achten, dass dieses Netzwerk seine Ressourcen und Infrastrukturen auch den Wettbewerbern der Synthes zur Verfügung steht."