Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem
17.12.2020
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts „XPay“ bzw. „#DK“ der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem über alle Bezahlkanäle zu etablieren.
In einem ersten Umsetzungsschritt sollen die aktuellen E-Commerce-Angebote paydirekt und giropay sowie das Kunde zu Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten nun mitgeteilt, keine Einwände gegen diese Zusammenlegung zu haben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv. In einem wichtigen, umkämpften Markt, mit starken Wettbewerbern wie etwa PayPal, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern von der Deutschen Kreditwirtschaft perspektivisch ein verbessertes Produkt zur Abdeckung aller Bezahlverfahren zur Verfügung gestellt werden und zwar unabhängig davon, bei welcher Bank das Konto letztlich geführt wird. Trotz dieser möglichen Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine kartellrechtliche Einordnung des Vorhabens unabdingbar, da es sich um eine Kooperation der großen Mehrheit der Banken und Sparkassen in Deutschland handelt. Gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts, die bestehenden Dienste paydirekt, giropay und Kwitt künftig zusammenzuführen, haben wir keine kartellrechtlichen Bedenken. Die Parteien erhalten damit Rechtssicherheit und können das Projekt zügig weiter vorantreiben. Hinsichtlich des Gesamtprojekts müssen die Banken zunächst ihre Pläne noch konkreter fassen, um weitere Fragen klären zu können.“
Die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands arbeiten zusammen mit der Commerzbank AG, der DZ Bank AG und der Deutsche Bank AG an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme der Deutschen Kreditwirtschaft. Ziel ist es, ein einheitliches Produkt zur Abdeckung der verschiedenen Bezahlkanäle im stationären Handel (Point of Sale), im Internethandel (E-Commerce) sowie bei Zahlungen zwischen Privaten über Apps (P2P-Zahlungen) anzubieten. Der Öffentlichkeit ist dieses Projekt bereits unter der Bezeichnung „#DK“ oder „XPay“ bekannt.
Das Projekt soll in Teilschritten umgesetzt werden. Über den ersten Schritt – die Zusammenführung der E-Commerce-Angebote paydirekt, giropay und Kwitt – hinaus, sind eine Reihe weiterer Fragen derzeit noch nicht geklärt. Noch offen sind zum Beispiel Fragen, wie die Zusammenführung der Online-Bezahlsysteme mit dem Bezahlsystem im stationären Handel konkret erfolgen soll, Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation, die Ausgestaltung der Preisverhandlungen oder die mit der Nutzung des Systems verbundenen Geschäftsbedingungen.
Das Bundeskartellamt wird von der Deutschen Kreditwirtschaft über die weiteren Schritte informiert werden, um diese ebenfalls zügig bewerten zu können.