Keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen potentielle Beteiligung der Liwathon-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der zur Liwathon-Gruppe gehörenden Alcmene GmbH freigegeben, 37,5 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt (PCK), zu erwerben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Liwathon-Gruppe ist bisher weder im Raffineriegeschäft noch in vor- oder nachgelagerten Geschäftsfeldern der Mineralölwirtschaft tätig. In wettbewerblicher Hinsicht bestanden daher gegen das Vorhaben keinerlei Bedenken.“

Die Prüfung des Vorhabens beschränkte sich ausschließlich auf die möglichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Erwerbs dieser Anteile durch die Liwathon-Gruppe. Eine Aussage, ob der Anteilserwerb mit Blick auf andere als kartellrechtliche Fragen im Ergebnis umgesetzt werden kann und wird, lässt sich auf Grundlage der nun erfolgten Freigabe somit nicht treffen.

Grundlage des angemeldeten und nunmehr freigegebenen Vorhabens ist ein bereits Mitte 2021 abgeschlossener Kaufvertrag über die bisher von Shell gehaltenen Anteile an PCK in Höhe von 37,5 Prozent. Für diese hatte im Anschluss das russische Staatsunternehmen Rosneft als aktueller Mitgesellschafter von PCK ein Vorkaufsrecht ausgeübt.

English Version:

  • Competition Register for Public Procurement in full operation – obligation to consult the register and rights to information now applicable

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