Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Rheinmetall und der Ukrainian Defense Industry

Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall Landsysteme GmbH, Unterlüß, und Ukrainian Defense Industry (UDI), Kiew, in der Ukraine freigegeben. Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung. UDI ist ein ukrainischer Staatskonzern im Verteidungssektor mit rund 67.000 Mitarbeitenden, der unter Leitung des Ministerkabinetts der Ukraine steht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Rüstungsindustrie ist angesichts der geopolitischen Lage stark in Bewegung. Das hier zu prüfende Gemeinschaftsunternehmen zwischen Rheinmetall und der Ukrainian Defense Industry soll in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten. In Deutschland ergeben sich durch dieses Vorhaben keine wettbewerblichen Überschneidungen. Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt.“

Das Gemeinschaftsunternehmen soll seinen Sitz in Kiew haben und Tätigkeiten in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen übernehmen. Es wird zunächst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein. In Deutschland kommt es weder zu wettbewerblichen Überschneidungen noch gibt es Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken. Das Vorhaben hat das Bundeskartellamt binnen Monatsfrist freigegeben.

Rheinmetall ist als Hersteller einer Vielzahl von (gepanzerten) Militärfahrzeugen (u.a. der Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Puma und gepanzerte Radfahrzeuge Fuchs) bekannt. UDI ist mit verschiedenen Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie (Herstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung) tätig.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Bundeskartellamt mit Fragen des Zugangs zur Wartung von militärischen Fahrzeugen in Deutschland auseinandergesetzt und etwa den Wettbewerb bei der Wartung des Radpanzers „GTK Boxer“ gesichert (s. Pressemitteilung vom 13. März 2023).