Das Bundeskartellamt hat mit diesem Entwurf eine überarbeitet Fassung des Merkblatts „Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle“ vorgelegt, das das Vorgängerdokument aus dem Jahr 1999 ersetzen soll. Stellungnahmen zu diesem Entwurf können per E-Mail (Inlandsauswirkungen@bundeskartellamt.bund.de) bis zum 30.1.2014 eingereicht werden. Das Bundeskartellamt wird nach Abschluss der Konsultation und Überarbeitung die endgültige Fassung des Merkblatts auf seiner Internetseite veröffentlichen.
Das Merkblatt soll es den Unternehmen und ihren Beratern erleichtern einzuschätzen, ob ein Zusammenschluss ausreichende Auswirkungen in Deutschland hat, um die Anforderungen der Inlandsauswirkungsklausel in § 130 Abs. 2 GWB zu erfüllen und eine Anmeldepflicht auszulösen.
Download (PDF, 564KB, Datei ist nicht barrierefrei)